Grüne in der Südpfalz gründen Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B10 von Pirmasens bis Karlsruhe

Die Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der Kreis-und Stadtverbände Bündnis 90/die Grünen Germersheim, Landau und Pirmasens trafen sich in Landau.

Dieses Treffen kam auf Initiative des Kreisverbandes Germersheim zustande, um die überregionale Bedeutung der aktuellen Verkehrsplanung in der Südpfalz zu diskutieren und ein Aktionsbündnis der Grünen vor Ort zu gründen.
Hierzu erklären die Vorsitzenden des Kreisverbands Germersheim, Pirmasens und des Stadtverbandes Landau:

Die Straßenbauvorhaben Nordtangente Karlsruhe, Zweite Rheinbrücke, A 65 Neu (Bienwaldautobahn) und der Ausbau der B 10 von Pirmasens nach Landau dienen nicht, wie vielfach behauptet, der regionalen Verkehrsentlastung, sondern vor allem dem internationalen Transitverkehr.

Der Ausbau der B10 von Pirmasens bis Karlsruhe und die nördliche Anbindung an die A 5 sind ein wichtiges Teilstück der Verbindung der west- und nordwesteuropäischen Staaten mit den neuen Mitgliedsländern im Osten und Südosten. Durch die neu entstehenden Verkehrsströme wird es deshalb zu einer wesentlich höheren Verkehrsbelastung der Region kommen als bisher.

Die Befürworter des Ausbaus versprechen aber eine Entlastung für den regionalen Verkehr. So soll die Nordtangente Karlsruhe die Südtangente entlasten, die zweite Rheinbrücke die bestehende Brücke. Darüberhinaus wird der Bürger noch mit der Katastrophendrohung einer Vollsperrung zwecks Sanierung in 10 Jahren verängstigt. Auf Nachfrage der Grünen-Fraktion in Karlsruhe konnte vom zuständigen Bauamt die Notwendigkeit einer Vollsperrung bis jetzt nicht bestätigt werden.

Der vierspurige Ausbau der B 10 von Landau bis Annweiler sei für den Regionalverkehr ausreichend (Ertl in Rheinpfalz v. 31.01.2003), der Transitverkehr so gering, dass die zweispurige Tunnelstrecke ihn problemlos aufnehmen könne. Ein vierspuriger Ausbau der B10 von Pirmasens bis Hinterweidenthal solle nur der Anbindung der Region Pirmasens an die Rheinschiene dienen.

Hinter dieser "Regionalisierung " der Argumente steckt der Versuch, die durch die Süd-Osterweiterung der Europäischen Union auf die Südpfalz zurollende Verkehrslawine zu verstecken. Dabei ist sie sehr real und es muss dringend nach Möglichkeiten gesucht werden diesen Verkehr so zu bewältigen, dass unsere ohnehin schon stark belastete Region nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen wird.

Diesem Regionalisierungsversuch wollen die Grünen ein überregionales Bündnis entgegensetzen, um auf das Gesetzgebungsverfahren einen stärkeren Einfluß nehmen zu können und den Widerstand vor Ort zu stärken. Wir sind deshalb auch offen zur Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, wie schon kürzlich die unmittelbare Beteiligung des Kreisverbands Germersheim an der Formulierung eines Briefs vieler Organisationen an den Verkehrsminister gezeigt hat. (Rheinpfalz, 25.06.2003)

Die Grünen fordern schon lange ein integriertes Verkehrskonzept in das alle Verkehrsträger einbezogen werden müssen. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Bahn auf der Queichtalstrecke und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Wörth - Kandel. Die LKW-Maut muß auch für die B 10 und die B9 (Speyer - Lauterburg) eingeführt werden. Damit soll der Anreiz entfallen, diese Strecken als mautfreie Nebenstrecke zu benutzen.

Die Vorsitzenden:
KV Germersheim: Bernhard Wiegel
SV Landau: Dagmar Zimmermann-Baum
KV Pirmasens-Wasgau: Barbara Metzger